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AGB für Online-Geschäfte

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Geschäfte

Für Bestellungen über das von uns auf unserer Webseite www.edi-ag.com online betriebene Internet-Bestell-Portal gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Geschäfte ergänzend neben unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Inhalt / Nutzung des Bestellportals
Das Bestell-Portal ist in für jedermann frei zugängliche Webseiten und in einen passwortgeschützten Bereich (Log-In) für POS-Partner unterteilt.
Die Nutzung des Bestellportals steht ausschließlich Unternehmern im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB zu. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen. Die Nutzung setzt die Unterzeichnung einer Partnerschaftsvereinbarung und eine ordnungsgemäße Registrierung sowie eine Freischaltung durch uns voraus. Erst nach der Freischaltung hat der POS-Partner die Möglichkeit, Waren zu bestellen. Ein Rechtsanspruch auf eine Aufnahme in unsere Einkaufsgemeinschaft als POS-Partner besteht nicht.
Jeder POS-Partner erhält bei der Registrierung ein persönliches Passwort, das er über sein Benutzerkonto ändern kann. Der POS-Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von diesem Passwort erlangt, um die Gefahr des unberechtigten Zugriffs zu minimieren bzw. auszuschließen. Jeder POS-Partner darf sich bzw. sein Unternehmen nur ein einziges Mal registrieren und nur ein Benutzer- bzw. Kundenprofil anlegen.
Der POS-Partner verpflichtet sich, Änderungen seiner Kundendaten unverzüglich in dem passwortgeschützten Bereich seines Kundenkontos vorzunehmen.

2. Vertragsschluss
Die Warenpräsentation im Bestell-Portal stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrags dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, auf dem Bestell-Portal Waren zu bestellen. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt verbindlich bestellen“ wird die Bestellung abgeschlossen und vom POS-Partner ein verbindliches Kaufangebot abgegeben (§ 145 BGB). Die abgeschlossene Bestellung kann der POS-Partner innerhalb eines Zeitfensters von 15 Minuten seit dem Abschluss der Bestellung kostenfrei bearbeiten oder stornieren. Nach Ablauf der 15 Minuten ist eine Änderung oder Stornierung nicht mehr möglich.
Nach Eingang des Kaufangebots erhält der POS-Partner eine automatisch generierte E-Mail (Bestellbestätigung) an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse, mit der der Kaufvertrag zustande kommt.

3. Persönliche Identifikationsnummer (PIN)
Jeder POS-Partner erhält eine sechsstellige Persönliche Identifikationsnummer (PIN), die ihn bei Bestellungen und der späteren Warenlieferung sowie zur Anmeldung in unserem Bestellportal legitimiert.
Der POS-Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von der Persönlichen Identifikationsnummer (PIN) erlangt. Denn jede Person, die die PIN kennt, kann in Verbindung mit der POS-Partner-Nummer zu Lasten des Kunden Bestellungen aufgegeben und im Rahmen der vereinbarten Limits Lieferungen bzw. die Ausgabe von Waren veranlassen. Stellt der POS-Partner den Verlust der PIN oder die missbräuchliche Verwendung der PIN fest, so sind wir unverzüglich schriftlich per Einschreiben/Rückschein und vorab telefonisch unter der Rufnummer +49 (30) 311 680 – 200 zu informieren. Der Nachweis des Zugangs obliegt dem POS-Partner. Er haftet innerhalb eines Zeitraums von sieben Werktagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Verlust- oder Missbrauchsmeldung, für jeglichen Schaden im Zusammenhang mit einem Verlust oder einer missbräuchlichen Verwendung der PIN. Wir sind bei Verwendung der PIN nicht verpflichtet, weitergehende Prüfungen zur Legitimation des Bestellers vorzunehmen.

4. Haftung für Inhalte / Hyperlinks
Unserer Webseite enthält auch Links zu Webseiten Dritter (sog. Hyperlinks), auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben. Wir machen uns diese Inhalte in keiner Weise zu Eigen und übernehmen für diese auch keine Haftung. Für Inhalte der verlinkten Webseiten ist ausschließlich der jeweilige Anbieter der Webseiten verantwortlich. Rechtswidrige Inhalte der verlinkten Webseiten waren für uns bei Einstellung der jeweiligen Hyperlinks nicht erkennbar. Soweit ein Nutzer rechtswidrige Inhalte erkennt oder meint zu erkennen, ist er aufgefordert, uns zu informieren. Wir werden tatsächlich rechtswidrige Inhalte und Links entfernen.

5. Technische Hinweise
Im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Daten können Fehler auftreten. Durch die Verwendung unterschiedlicher Internet-Browser und bedingt durch individuelle Hard- und Softwareeinstellungen kann es bei der Darstellung der Inhalte des Bestellportals zu Abweichungen kommen.
Wir haften nicht für einen jederzeitigen und fehlerfreien Zugriff auf unsere Webseiten und das Bestellportal. Im Falle einer Einschränkung oder Blockierung mag uns der POS-Partner entsprechend informieren.

6. Rechte am Bestellportal
Wir werden jedwede Verletzung uns zustehender gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte verfolgen. Insbesondere bedürfen die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung geschützter Seiten oder Teile der Seiten der vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern die Maßnahmen nicht ausdrücklich vom jeweiligen Vertragszweck umfasst oder nach den gesetzlichen Vorschriften zustimmungsfrei erlaubt sind.
Das Setzen von Hyperlinks auf Webseiten des Bestellportals, insbesondere von Deep-Links, Inline-Links oder Links in Frame-Technologie, ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

7. Geheimhaltung / Weitergabe von Informationen an Dritte
POS-Partner dürfen die im passwortgeschützten Bereich des Bestell-Portals bereitgestellten Informationen ausschließlich für eigenen Informations- und Geschäftszwecke im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung nutzen. Dies gilt auch für das Ausdrucken, Speichern oder sonstige Vervielfältigen von Inhalten unserer Webseiten sowie angefertigter Ausdrucke/Vervielfältigungen (Kopien).
Der POS-Partner ist nicht berechtigt, angebotenen Inhalte zu bearbeiten, zu verändern oder zu übersetzen. Sämtliche Rechte an den Inhalten insbesondere Urheberrechte stehen ausschließlich uns zu. Dem POS-Partner ist es darüber hinaus untersagt, die passwortgeschützten Informationen zu Werbezwecken zu nutzen, Daten zu versenden oder im Portal einzustellen, die nach Art, Beschaffenheit, Größe, oder Zahl geeignet sind, den Betrieb des Bestell-Portals oder unsere Rechner oder die Dritter zu schädigen, zu blockieren.

8. Datenschutz
Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 BDSG bzw. der DSGVO davon unterrichtet, dass wir unter Einhaltung der Vorschriften der DSGVO personenbezogene Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form für Aufgaben, die sich im Rahmen der Zweckbestimmung aus diesem Vertrag ergeben, erfassen, speichern, verarbeiten und nutzen, an Dritte übermitteln und auch löschen. Der Kunde willigt hierzu ein. Diese Einwilligung beinhaltet auch die Weitergabe von Daten an branchenspezifische Auskunfteien sowie an Wirtschaftsauskunfteien.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag bzw. im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich von Wechsel- und Scheckprozessen, ist der Sitz des Unternehmens des Verkäufers oder Mainz. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelsgesetzbuch Anwendung. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

10. Gültigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig, anfechtbar oder unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Die angreifbare Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame zu ersetzen und/oder so auszulegen, daß der mit ihr erstrebte Zweck erreicht wird.

STAND Juni 2019

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